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OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn - 1 Ks 10 Js 33/16 kap-53/16
- OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 15 R 357/18
Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes …
Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
Der Honoraranspruch steht dem Sachverständigen daher auch dann zu, wenn das Gericht das Gutachten nicht für überzeugend erachtet und deshalb nicht zur Grundlage seiner Entscheidung macht (vgl. Landessozialgericht für das Land NRW - Beschluss vom 13.09.2018 - L 15 R 357/18 B -juris). - OLG Düsseldorf, 24.05.2018 - 10 W 34/18
Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung bei dauerhafter Erkrankung
Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 Ws 75/20
Dass eine vollständige Erledigung des Gutachterauftrags letztlich nicht erfolgen konnte, geht daher zu Lasten des Sachverständigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18).
- OLG Bamberg, 27.06.2022 - 2 WF 79/22
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei …
Daher wird vertreten, dass bei krankheitsbedingt nicht erfolgter Nachbesserung eines mangelhaften Gutachtens eine Vergütung der mangelhaften Teilleistung nicht erfolgen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2020, Az. III-4 Ws 75/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2018, Az.: 10 W 34/18 jeweils für Fälle des krankheitsbedingten Nichterscheinens des Sachverständigen in einem Termin zur Erläuterung des mangelhaften Gutachtens).